Wahlprüfsteine der Kammern der Freien Berufe in Sachsen vorgestellt

Initiative der Kammern der Freien Berufe in Sachsen
Apotheker - Architekten - Ärzte - Ingenieure - Psychotherapeuten - Rechtsanwälte - Steuerberater - Tierärzte - Wirtschaftsprüfer - Zahnärzte

Mehr Verantwortung und Entscheidungsfreiheit

Initiative der sächsischen Kammern stellt klare Forderungen an die Politik

Dresden, 3. Juni 2009. Sachsens Kammern erwarten drei Dinge von der Politik: Mehr Verantwortung, mehr Freiheit und mehr Ausbildungsqualität. Bevor der diesjährige Landtagswahlkampf in seine heiße Phase geht, ergreifen die Kammern der Freien Berufe in Sachsen das Wort und stellen klare Forderungen an die zukünftige Regierung. „Die Freiberufler sind bereit für mehr Verantwortung”, sagt Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer. In einer bundesweit einmaligen konzertierten Aktion hat die „Initiative der Kammern der Freien Berufe in Sachsen” gemeinsame Wahlprüfsteine formuliert. Neben ihrer Bereitschaft zur Stärkung der Selbstverwaltung und zur Übernahme neuer öffentlich-rechtlicher Aufgaben beinhalten die Prüfsteine zentrale Forderungen zur Anerkennung und Sicherung der Freien Berufsausübung. Außerdem kritisieren die Kammern zunehmende Eingriffe in Berufsgeheimnisse.

„Freiberuflichkeit und berufsständische Selbstverwaltung fördern!”

Die Kammern der Freien Berufe in Sachsen vertreten 43.500 Mitglieder, welche ihrerseits rund 100.000 Arbeitsplätze sichern. Damit sind sie für die Wirtschaft im Freistaat Sachsen ein Schlüsselsektor. Die Kammern sichern die Qualität von Aus-, Fort- und Weiterbildung des beruflichen Nachwuchses und ihrer Mitglieder. Zum Schutz der Verbraucher überwachen sie die Einhaltung der berufsethischen und berufsrechtlichen Pflichten ihrer Mitglieder. „Die Kammern der Freien Berufe arbeiten unabhängig, ohne staatliche Zuschüsse und sie entlasten den Staat maßgeblich. Die Politik ist ihrerseits in der Pflicht, die Freien Berufe hinsichtlich ihrer Verantwortung und ihrer Rahmenbedingungen zu stärken und ihnen weitere Aufgaben zu übertragen”, erklärt Alf Furkert, Freier Architekt und Präsident der Sächsischen Architektenkammer.

„Vertrauen, Verantwortung und Qualität sind Grundlagen freiberuflicher Tätigkeit!”

Zentrale Werte wie Verantwortungsbewusstsein, Vertrauenswürdigkeit und hohe Qualitätsstandards sehen Sachsens Kammern durch die jüngste Gesetzgebung gefährdet: „Das umstrittene ‚BKA-Gesetz’ erlaubt die Abhörung von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Ärzten - dies bedeutet zugleich ein Stück Verlust von Vertrauen zwischen Bürger und Staat”, sagt Dr. Martin Abend, Rechtsanwalt und Präsident von Sachsens Rechtsanwaltskammer. Wenn also Mandanten im Gespräch mit ihrem Anwalt oder Patienten beim Arztbesuch nicht mehr sicher sein können, ob die Vertraulichkeit geschützt ist, dann ist dies ein Verlust an Rechtsstaatlichkeit. Damit ist das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant bzw. Arzt und Patient nachhaltig beschädigt. „Gerade dieses Vertrauensverhältnis ist jedoch unverzichtbare Grundlage für eine funktionierende Rechtspflege, Heilbehandlung und Beratung. Das Berufsgeheimnis muss stärker geschützt werden”, fordert Dr. Martin Abend. Dasselbe gilt im Übrigen für Journalisten und die Pressefreiheit.

„Hohe Ausbildungsstandards sichern!”

In allen akademischen Ausbildungsgängen, auch und besonders im Gesundheitswesen, sehen die Initiatoren eine bedenkliche Entwicklung: Die derzeit praktizierte und weiter heftig diskutierte Absenkung von Ausbildungsstandards durch den so genannten „Bologna-Prozess”, also der europaweiten Harmonisierung von Qualifikationsstandards, erschwert die Arbeit der Berufskammern erheblich. „Der Grundstein für die hohe Qualität freiberuflicher Leistungen wird in der Hochschul- und Berufsausbildung gelegt”, sagt Prof. Dr. Jan Schulze. „Die Öffnung dieser Tätigkeitsbereiche für geringer Qualifizierte stehen im Widerspruch zu unserem Berufsverständnis und Qualitätsanspruch. Deshalb fordern wir den Erhalt bewährter Ausbildungswege an Universitäten und Hochschulen. Hier ist der Freistaat in der Pflicht”, erklärt Prof. Dr. Schulze abschließend. Dazu gehören auch größere Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheit für die Kammern in den berufsständischen Selbstverwaltungen.

Hintergrund: Eine der wesentlichen öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Kammern liegt in der berufsständischen Selbstverwaltung, die zugleich unabhängig, kompetent, sachbezogen und professionell arbeitet. Mit ihrer Arbeit übernehmen Freiberufler die Verantwortung für hochrangige Aufgaben der Gesellschaft wie zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit, Planungs- und Baukultur, Gesundheit und Verbraucherschutz. Die beteiligten Kammern repräsentieren jeweils alle Berufsträger ihrer Disziplinen.

Für Rückfragen:
PR Piloten (Agentur), Ulf Mehner, Telefon: 0351 4568652, 0172 8935317,
E-Mail: ulf.mehner@pr-piloten.de
PR Piloten (Agentur), Franziska Höhne, Telefon 0174 3742579,
E-Mail: franziska.hoehne@pr-piloten.de

  Statement Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, Präsident, Sächsische Landesärztekammer

  Wahlprüfsteine 2009 der Kammern der Freien Berufe in Sachsen