Sächsische Heilberufe warnen vor Chaos im Gesundheitswesen

Dresden, 8.12.03: In tiefer Sorge um die Patientenversorgung hat sich das „Bündnis Gesundheit 2000 im Freistaat Sachsen” an das Bundesgesundheitsministerium gewandt. In einem Schreiben an Frau Ulla Schmidt machen die 36 Verbände, Vereine und Patientenvertreter ihre Bedenken gegen die Umsetzung der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2004 deutlich.

„Ab 1. Januar 2004 werden viele Neuregelungen im Gesundheitssystem gleichzeitig in Kraft treten. Die rechtssichere Ausgestaltung von Verfahren und Rahmenbedingungen dieser Neuregelungen ist aber bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Das hat nach unserer Feststellung zu einer massiven Verunsicherung der Patienten geführt”, so der Sprecher des Bündnisses, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze.
Die Auswirkungen sieht man derzeit in den Wartezimmern der Ärzte, Zahnärzte und therapeutischen Einrichtungen, bei Augenoptikern, Apothekern und Orthopädietechnikern. Viele Menschen gehen in Sorge um ihre Gesundheit noch in diesem Jahr zum Arzt, weil sie nicht wissen, ob sie im kommenden Jahr mit gleicher Qualität behandelt und ob sie verstärkt zur Kasse gebeten werden. Prof. Schulze: „Die Patienten wissen außerdem nicht, welche Zuzahlungen sie ab dem kommenden Jahr wo und in welcher Höhe zu leisten haben oder welche Unterstützung sie von den Krankenkassen erhalten werden”. An dieser Situation hat auch die Werbekampagne des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung nichts geändert.
Durch die Festschreibung einer Kassengebühr (Praxisgebühr), die zwangsweise Einführung von Disease Management Programmen und die Regelungen zur Zuzahlung bei Medikamenten sowie die unklare Lage in Bezug auf die Befreiung davon, rechnen die Mitglieder des „Bündnis Gesundheit 2000 im Freistaat Sachsen” mit massiven Problemen bei den Heilberufen zu Jahresbeginn 2004. Es ist mit erheblichen Warteschlangen, wenn nicht sogar mit einem Kollaps der medizinischen Betreuung durch die unklare Rechtslage zu rechnen.
Durch die bürokratische Überlastung der Heilberufe wird es zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung kommen. Davon ist das Bündnis überzeugt.
Das Bündnis Gesundheit 2000 im Freistaat Sachsen formulierte in dem Schreiben deshalb die Forderung: „Wir drängen auf eine mehrstufige Einführung der Gesundheitsreform ab dem 2. Quartal 2004, damit die Patienten und das Gesundheitssystem Zeit für notwendige Anpassungen und Umstrukturierungen haben. In dieser Zeit bestünde auch die Chance, noch offene Verfahrensregeln durch das Bundesgesundheitsministerium rechtssicher zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Dazu gehören insbesondere die Kassengebühr (Praxisgebühr), die Zuzahlungsbefreiung für chronisch Kranke und die Regelungen für ambulante Pflegedienste. Wir bitten Sie, sich auf Bundesebene für ein solches Verfahren einzusetzen”.

Ein gleichlautendes Schreiben wurde auch an den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin des Freistaates Sachsen geschickt.