Ärztemangel und Pflege-TÜV

Am 26. März 2010 stellten die Sächsischen Landtagsabgeordneten, Frau Karin Strempel (CDU) und Frau Kristin Schütz (FDP) die aktuellen Hauptthemen ihrer Fraktionen im Bündnis Gesundheit 2000 im Freistaat Sachsen vor. Beide machten deutlich, dass die medizinische Versorgung der Menschen oberste Priorität genieße und man deshalb dem Ärztemangel weiterhin entgegen wirken müsse. Dazu seien die vielfältigen Fördermöglichkeiten für Studenten und Absolventen ein Weg. Wobei die Stipendien nicht mehr auf das Bafög angerechnet werden dürften, weil dies als Hinderungsgrund für die Teilnahme am hausärztlichen Stipendienprogramm angesehen wird. Zugleich müsste aber auch die Studentenauswahl verändert werden. So solle nicht mehr nur der numerus clausus als Kriterium bei der Studienplatzvergabe gelten, sondern es sollte auch der vorhandene ärztliche Hintergrund (Eltern), Vorpraktika oder ein Freiwilliges Soziales Jahr stärker Berücksichtigung finden, so Frau Strempel. Zugleich hat sie in Berlin angeregt, die Planungsbereiche zu verkleinern, um statistische Gegebenheiten und reale Defizite bei der (haus-)ärztlichen Versorgung besser ausgleichen zu können. „Viele gute Modelle und Fördermaßnahmen aus Sachsen sind in Berlin noch nicht richtig angekommen”, kritisierte Frau Strempel die Bundesebene. Beide Landtagsabgeordneten wollen deshalb verstärkt die Probleme und auch Lösungsvorschläge in die Bundesebene kommunizieren. „Denn viele Fragen sind nur mit Berlin lösbar”, so Frau Schütz in der Diskussion.

Beide Politikerinnen verteidigten die Einführung eines Pflege-TÜV. Sie gaben aber auch den anwesenden Pflegeberufen recht, dass die pauschale Kriminalisierung von negativen Einzelbeispielen aus der Pflege zu einer Abwanderung von Fachpersonal beitrage. Enstehende Lücken würden dann über ausländische Arbeitnehmer geschlossen, so die Vertreterin des sächsischen Pflegerates in der Diskussion. Scharf kritisiert wurde von Ärzten und Pflegevertretern auch die zunehmende Bürokratie in Pflegeheimen, die einer sinnvollen Versorgung von älteren Menschen manchmal im Wege stünde und kaum noch Zeit für wichtige persönliche Gespräche ließe.

Zugleich verlangten die Pflegebreiche nach einer Berufsordnung für Pflegekräfte. Diese sei im Entwurf fertig, könne aber nicht verabschiedet werden, weil die Ermächtigungsgrundlage seit über einem Jahr im Landtag liege.

Die Vertreterinnen von CDU und FDP nahmen diese Punkte als Aufgabe mit aus der Sitzung. Wie auch den Hinweis, das die Modelle zur Entlastung von Ärzten durch Schwestern in Sachsen „gelebt” werden und eine wichtige Unterstützung der hausärztlichen Tätigkeit darstellen. Sie seien kein Selbstzweck, sondern sie dienten der Versorgung der Sachsen. Eine entsprechende Finanzierung müsse aus diesem Grund auch vom Freistaats Sachsen sichergestellt werden. Eine Substitution von ärztlichen Leistungen wurde wiederholt abgelehnt.

Erik Bodendieck, Vizepräsident der Sächsischen Landesärztekammer, hat deshalb die beiden Politikerinnen für eine gemeinsame Sitzung in einem Jahr eingeladen, um bei diesen und weiteren offenen Punkten nachzuhaken.