Ziele

Als Reaktion der verfassten Ärzteschaft auf die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Gesundheitsreform 2000 und 2002, welche tiefe Einschnitte für Versicherte, Arbeitnehmer und Leistungserbringer nach sich ziehen, wurde am 14.07.1999 in Dresden ein Sächsisches Aktionsbündnis ärztlicher und nichtärzt1icher Medizinberufe gegründet. Der Sprecher des Bündnisses ist der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze. Das Organisationsbüro wurde in der Sächsischen Landesärztekammer angesiedelt unter tatkräftiger Mithilfe von der Sächsischen Landeszahnärztekammer und der Krankenhausgesellschaft Sachsen. Diese Vereinbarung wurde in gemeinsamer Sitzung am 10. September 1999 beschlossen. Dem Sächsischen Bündnis gehören 29 Mitglieder an.

Ziel ist es, eine breite Öffentlichkeit von Patienten, Gesundheitsberufen und Politikern über die Reformvorhaben landesweit zu informieren und dafür zu sensibilisieren, dass es sich bei den rot-grünen Regierungsplänen zur Gesundheitsreform um eine systemverändernde Strukturreform handelt, die das derzeitige gute Versorgungs- und Betreuungsniveau in Deutschland ohne Not gefährdet.

Die Partner im Sächsischen Bündnis Gesundheit 2000 lehnen das sogenannte Reformpaket der Bundesregierung in der vorliegenden Form ab und fordern zugleich, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um mit Sachverstand, Konzepten und Alternativen notwendige Reformen im Gesundheitswesen voranzubringen.

Ablehnungsgründe:

Nachdenkenswerte Ansätze finden sich aus unserer Sicht bei

• der Förderung der Prävention/Rehabi1itation
• der Stärkung der Hausarztfunktion
• der Verzahnung von mehreren Versorgungsebenen
• der Diskussion von Leitlinien und ggf. Positivlisten

Einschlägige Erfahrungen in Sachsen zeigen, dass solche Prozesse zur Implementierung ca. 5 - 8 Jahre dauern und nicht im Schnellverfahren „übers Knie gebrochen” werden können! Trotz der Gespräche der Spitzenvertreter von Bundesärztekammer, Herrn Prof. Hoppe, und Kassenärztlicher Bundesvereinigung mit dem Bundeskanzler halten wir unsere Informationskampagne im Aktionsbündnis für zwingend erforderlich. Offenbar hat die Regierung inzwischen verstanden, dass eine so weitreichende Gesundheitsreform nicht gegen die Beteiligten durchgesetzt werden kann.

Die Bevölkerung muss nachhaltig und offen informiert werden über:

• die Gefahr von Rationierung medizinischer Leistungen
• Qualitätsverluste in der Patientenversorgung und
• den Abbau von Arbeitsplätzen.

Wir Ärzte treten den geschilderten Fehlentwicklungen entgegen und engagieren uns für den Erhalt einer optimalen medizinischen Betreuung unserer Patienten und setzen uns für Wachstumschancen im Zukunftssektor Gesundheitswesen ein.

Dieser - keinen Fehlbegriff auslassende - Reformentwurf brachte eine Bündelung der Kräfte zustande, all derer, die im Dienste der Patienten tätig sind. Das bundesweite „Bündnis Gesundheit 2000” bringt Bewegung in die bisher starre Politik. Wir kennen aus der Vergangenheit zu gut, wohin Starrsinn und fehlende Dialogbereitschaft führen. Das Bündnis ist angetreten, einen Reformentwurf der vorliegenden Art zu liquidieren. Hier hilft keine Kosmetik, sondern nur eine Radikaloperation.
Die Probleme müssen deshalb an die Öffentlichkeit. So fanden Pressekonferenzen statt mit Vertretern der Ärztekammer, der Zahnärztekammer, der Krankenhausgesellschaft, der Pflegeberufe und der Apotheker. Pressemappen vereinigten gemeinsame Positionspapiere und die Statements des Bündnisses. Machtvoll waren die Demonstrationen in Berlin 1999 und 2002 mit über 25.000 und 15.000 Beschäftigten der Gesundheitsberufe. Die Beteiligung von Sachsen war sehr gut. Für das Bündnis wurden z.T. Busse von der Sächsischen Landesärztekammer organisiert, weiter organisierten Krankenhäuser und Landkreise die Reise selbst. Für die aussagekräftigen und klar formulierten Statements der Beteiligten soll hier das Resümee von Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, stehen:

„Diagnose: Diese Gesundheitsreform ist krank! Sie leidet unter erheblicher politischer Dysfunktionalität!

Therapie: Zurückziehen und mit dem Sachverstand der Beteiligten und Betroffenen eine patientengerechte Gesundheitsreform neu erarbeiten. Wir sind dazu ohne Einschränkungen bereit!”

„Bündnis Gesundheit 2000”

Nach den Großdemonstrationen begannen die gesetzlichen Krankenkassen eine Kampagne gegen die im „Bündnis Gesundheit 2000” Zusammengeschlossenen mit dem Leitwort: „Schluss mit den Märchen”.
Für diese Kampagne wurden drei Millionen Mark - Gelder von Versicherten - ausgegeben. Die Bevölkerung soll damit weiter getäuscht und im Unklaren gelassen werden über die gravierenden Folgen der Reform.

Es müssen neue Wege gegangen werden, da kein nennenswerter Geldzufluss in das Gesundheitssystem zu ermöglichen ist und Rationalisierungsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft sind. Die Verantwortung muss auf breite Schultern genommen und von den Patienten mitgetragen werden.

Für das Sächsische Bündnis Gesundheit 2000

Dr. med. Gisela Trübsbach

Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze
Präsident der Sächsischen Landesärztekammer